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Von Uwe Schmitt , Washington
Einbestellte US-Botschafter in Paris,
Mexico City und Berlin, zwei wütende Beschwerdeanrufe von europäischen
Staatschefs bei Barack Obama innerhalb einer halben Woche: Es sind nicht
gerade erfolgreiche Tage der amerikanischen Außenpolitik, die zwischen
Freund und Feind kaum Unterschiede zu machen scheint. Dies mindestens
ist der unangenehme Eindruck, den immer neue Enthüllungen über die
Ausspähung von Verbündeten und sogar ihren Regierungschefs durch
US-Geheimdienste aufdrängen.
Dass die Kronzeugen der Anklage – der ehemalige Geheimdienstberater Edward Snowden,
der Material über die Abhörmaßnahmen enthüllte und der Journalist Glenn
Greenwald, der es auswertete – von den USA als Spione behandelt werden,
tut wenig zur Sache. Die paranoide Überwachung von jedem und allem wird
peinlich für die Vereinigten Staaten, sie schädigt Ruf und Geschäfte.
In keinem der (eher dürren) ersten US-Medienreaktionen auf die Handy-Affäre wird versäumt zu erwähnen, dass Angela Merkel
im "kommunistischen Ostdeutschland" aufgewachsen ist. Als machte die
Erfahrung mit der Stasi die Bundeskanzlerin besonders empfindlich für
Spähangriffe. Das Beispiel der Stasi lehrt, dass massenhafte Überwachung
nicht zu mehr Erkenntnisgewinn führt.
"Die USA sind nicht der Weltpolizist"
Es fehlen Zeit
und Personal für die Auswertung. Mindestens war das so in den
vor-algorythmischen Zeiten. Soll man sich die "National Security Agency"
(NSA) ähnlich in Material erstickend vorstellen, wenn sie tatsächlich
70 Millionen französische Telefongespräche in einem Monat ausspäht?
Verfügten US-Kolumnisten (die am Donnerstag sämtlich und laut zu der
Handy-Affäre schwiegen) über Ironiebegabung, sie hätten zur Erklärung
der mutmaßlichen Unfähigkeit der Geheimdienste auf das Desaster der
Regierungs-Webseiten für "Obamacare" verwiesen. "Keine Sorge, liebe
Europäer, unsere Beamten sind zu schlampig, um mit Daten Schaden
anzurichten."
Bisher gibt es
weder ironische noch peinlich berührte Kommentare in den USA zu der
mutmaßlichen Ausspähung der Kanzlerin. Es wäre kein Wunder, wenn eine
gewisse Dickfelligkeit, die Amerikaner bei Klagen ihrer Verbündeten
auszeichnet, sich weiter durchsetzte. "Wer unseren Schutz beansprucht,
muss sich gefallen lassen, dass wir entscheiden, wie wir das machen." So
ähnlich geht die Logik.
Sie beansprucht
für die Vereinigten Staaten Rechte des Stärkeren und einer
unverzichtbaren Ausnahmenation. Das gilt gegenüber dem Internationalen
Gerichtshof wie den Vereinigten Nationen. "Die USA sind nicht der
Weltpolizist", sagte Barack Obama im September in seiner Grundsatzrede
zu Syrien. Falsch, Irreführung. Natürlich sind sie es, wollen es sein,
solange es mehr bringt als kostet, und sollen es nach dem Wunsch ihrer
Verbündeten auch bleiben.
Wenn die USA
nicht führen, wie im Nahen Osten nach dem vereisten "Frühlingserwachen",
werden die Alliierten unruhig und die Feinde keck.
Misstrauen hat die US- Gastfreundschaft ersetzt
Dass der
US-Präsident die verdeckte Polizeiarbeit durch Drohnen und
NSA-Ausspähung offenen Schießereien vorzieht, ist nur eine Sache der
Form. Der Schock des 11. September 2001
hat eine Nation, deren Soft Power zu einem guten Teil in
supermachtbewusster Gelassenheit bestanden hatte, in kleinmütige
Paranoia gestürzt.
Amerikaner,
ganz unabhängig von ihrer politischen Farbe, stimmen darin überein, dass
sich ihr Land stark verändert hat. Eine verkrampfte Wehrhaftigkeit hat
Coolness verdrängt; Misstrauen gegen jeden Studenten und Touristen, der
ein Visum begehrt, hat die viel gerühmte amerikanische Gastfreundschaft
ersetzt. Traurig finden das alle. In der politischen Einordnung spalten
sich die Leute auf: Republikaner neigen dazu, nationale Sicherheit offen
über alles, auch über die Verfassungsrechte anderer Demokratien zu
stellen.
Die Demokraten
zeigen etwas mehr Skrupel, halten Krieg für falsch, solange der "Krieg
gegen Armut" im eigenen Land verloren geht. Doch auch Linksliberale, die
stets im Verdacht stehen, weich in der Landesverteidigung zu sein,
wurden angesteckt von dem Wahn, Terror ausmerzen zu können.
Geheimdienstbranche aus dem Ruder gelaufen
Barack Obama
riss einst in Europa die Massen hin, weil er eine charismatische
Vernunft ausstrahlte und eine neue Bescheidenheit der USA. Voreilig
drängte man ihm den Friedensnobelpreis für ein paar prächtige
Friedensreden auf. Dann verschärfte der Präsident den Drohnenkrieg, das
rechtlose Internierungslager im kubanischen Guantanamo blieb geöffnet
und er ließ Whistleblower, die Regierungsskandale- und geheimnisse an
die Öffentlichkeit tragen, gnadenlos verfolgen.
Kein Präsident
vor Obama hat so systematisch die Jagd eröffnet. Nun muss er sich die
Klagen beleidigter Staatschefs über die Ausspähung durch
US-Geheimdienste anhören. Es ist unwahrscheinlich, dass Barack Obama
selbst solche Aktionen autorisiert hat. Aber es ist unmöglich, dass er
nicht weiß, wie sehr die amerikanische Geheimdienstbranche aus dem Ruder
gelaufen ist.
Mit Sympathien
kann Obama nicht mehr rechnen. Schien George W. Bush den Europäern als
angriffslustiger aber nicht nicht aufregend smarter Falke, so gilt
Barack Obama inzwischen als Wolf im Schafspelz: Konziliant, stets
lächelnd, intelligent, die hohe Moral im Munde führend, stahlhart wie
ein Kalter Krieger.
Natürlich sind manche Proteste scheinheilig
Wenn der
US-Geheimdienstchef James Clapper die "Le Monde"-Veröffentlichungen zur
NSA-Ausspähung von Telefongesprächen "irreführend und fehlerhaft" heißt,
kann man das glauben oder es lassen. Auf solche Versicherungen etwas zu
geben, wäre so naiv wie die Annahme, Amerikas Verbündete würden nicht
nach besten Kräften die Amerikaner ausspähen.
Sie haben nicht
die technischen Möglichkeiten und vielleicht auch nicht den paranoiden
Willen der Supermacht. Doch natürlich sind manche Proteste scheinheilig
und nur für den internen Gebrauch in den jeweilen Ländern bestimmt. So
verhält es sich wohl mit den scharfen Protesten des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif, der soeben bei Barack Obama ein Ende des Drohnenkriegs verlangte.
Nach
US-Zeitungsberichten gibt es ein Geheimabkommen zwischen Washington und
Islamabad, das die Drohnenschläge (und damit vermutlich 19 unschuldige
Tote seit Januar 2012) rechtfertigt. Die Europäer sollten froh sein,
könnten Zyniker sagen: Noch werden ihre Bürger nur abgehört, nicht mit
Drohnen abgeknallt.
Obama muss nicht den bösen Bullen spielen
Es ist eine
verschwindend kleine Elite in den Vereinigten Staaten, die weiß, dass
ihr Land Verbündete in der multipolaren Welt nach Ende des Kalten
Krieges bitter nötig hat. Ohne eine vernünftige, wenn schon nicht
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung ist weder
illegale Einwanderung noch der ruinöse Tausch von Drogen und Waffen in
den Griff zu bekommen.
Die Deutschen
spielen unwillig ihre Führungsrolle in Europa und gegenüber Russland;
treuere Verbündete lassen sich nicht finden. Brasilien ist längst nicht
mehr nur in Südamerika ein wichtiger Akteur. Und die Franzosen ziehen in
Kriege, und sei es nur, um die Grande Nation gegen innere Probleme
hochzuhalten.
Barack Obama
ist zu klug, um das alles nicht zu wissen. Und da die US-Verfassung eine
dritte Wahl zum Präsidenten verbietet, muss er nicht gegen besseres
Wissen den bösen Bullen unter Freunden spielen.
Noch im Juli
scherzte Angela Merkel, sie wisse von keinem Fall, in dem sie abgehört
worden wäre. Damals, beim Staatsbesuch des Präsidenten, nahm die
Bundeskanzlerin, bei allen pflichtgemäßen Ermahnungen ihres Gastes zur
Mäßigung, die Amerikaner in Schutz. Heute klänge das wohl anders.
http://www.welt.de/politik/ausland/article121191841/Die-Supermacht-ist-in-kleinmuetige-Paranoia-gestuerzt.html
24/10/13
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- NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over contacts...
• Agency given more than 200 numbers by government official
• NSA encourages departments to share their 'Rolodexes'
• Surveillance produced 'little intelligence', memo acknowledges
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The National Security Agency monitored the phone conversations of 35 world leaders after being given the numbers by an official in another US government department, according to a classified document provided by whistleblower Edward Snowden.
The confidential memo reveals that the NSA encourages senior officials in its "customer" departments, such the White House, State and the Pentagon, to share their "Rolodexes" so the agency can add the phone numbers of leading foreign politicians to their surveillance systems.
The document notes that one unnamed US official handed over 200 numbers, including those of the 35 world leaders, none of whom is named. These were immediately "tasked" for monitoring by the NSA.
The revelation is set to add to mounting diplomatic tensions between the US and its allies, after the German chancellor Angela Merkel on Wednesday accused the US of tapping her mobile phone.
After Merkel's allegations became public, White House press secretary Jay Carney issued a statement that said the US "is not monitoring and will not monitor" the German chancellor's communications. But that failed to quell the row, as officials in Berlin quickly pointed out that the US did not deny monitoring the phone in the past.......http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls
24/10/13
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- Estados Unidos espió a Merkel desde 1999 hasta 2013...
1. El número de teléfono móvil de la canciller alemana está en los papeles de Snowden
2. La NSA habría pinchado el teléfono de Merkel: primero un Nokia y luego una Blackberry
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La prensa alemana ha desvelado los "indicios plausibles" que llevaron a Angela Merkel a levantar el teléfono y pedir explicaciones a Obama en medio de un enfado monumental. Su número de teléfono móvil, el que usa "para todo", está en los papeles de Edward Snowden, el ex analista de la agencia de inteligencia estadounidense NSA, según el diario 'Die Welt', con acceso a estos papeles que tiene en su poder 'Der spiegel'. Fue el semanario el que acudió a la Cancillería con el dato y el resto es historia.
Según esa documentación, la NSA habría tenido pinchado el teléfono Nokia 63 que Merkel utilizaba desde 1999 y el Nokia 71 que comenzó a utilizar en 2009, interrumpiéndose el espionaje solamente cuando, a raíz del escándalo del espionaje norteamericano, su número de teléfono fue eliminado. Desde entonces, la canciller se comunica a través de un teléfono Blackberry con un nuevo número que no habría sido espiado.
Los indicios de espionaje han sido tomados en serio tanto por los servicios de inteligencia alemanes como por el Gobierno de Merkel, que este jueves convocó al embajador estadounidense en Berlín para pedir explicaciones.
La propia jefa del Gobierno alemán, que se encuentra en Bruselas para una cumbre europea informal, subrayó que "el espionaje entre amigos no puede darse en absoluto" ya que mina los lazos bilaterales y dejó la pelota en el tejado estadounidense.............http://www.elmundo.es/mundo/2013/10/24/5269578061fd3d34248b456d.html
24/10/13
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